Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 02.07.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Sicherheitsgewinn aufgrund der Verschärfungen des Waffenrechtes ist enorm.Sie werden aber niemals eine Statistik finden, welche Straftaten nicht geschehen sind. Jede Straftat, die mit einem Messer geschieht, ist eine zuviel. (...)

Portrait von Holger Ortel
Antwort 13.07.2009 von Holger Ortel SPD

(...) wie oft habe ich diese Frage hier eigentlich schon beantwortet? Aber meinetwegen gerne nochmal: es gibt keinen "Fraktionszwang"; es gibt auch keine "Weisung der Partei". Ich bin bisher immer direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, da muss ich mir auch nicht durch "Wohlverhalten" einen guten Listenplatz sichern; wie oft gerne behauptet wird. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 09.07.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) Ein Wahlrecht für Ausländer, die dauerhaft im Bundesgebiet leben, wäre eine Stärkung der Integration der Ausländer durch eine bessere politische Teilhabe. Wer die Angelegenheiten seiner Gemeinde oder seines Stadtviertels bei Wahlen mitbestimmen kann, der identifiziert sich auch stärker damit. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 02.07.2009 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Eine Neuaufnahme von Schulden für das Jahr 2010 von 86,1 Milliarden Euro, wie sie die Große Koalition gerade einplant, ist eine ungeheure Belastung für kommende Generationen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 02.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Ich habe mehrfach öffentlich versichert, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichne, wenn darin ein faires und einfacheres Steuersystem festgeschrieben ist. Darauf können Sie sich verlassen. (...)