(...) die Haltung der SPD in dieser Frage ist klar: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die gute Tradition, die Bundeswehr nicht im Inneren einzusetzen und Polizeiarbeit nicht mit Geheimdienstarbeit zu vermischen. An dieser Tradition wollen wir festhalten, weil sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. (...)
(...) Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geduldeten war schon in der vergangenen Legislatur ein Anliegen der SPD. So haben wir erreicht, dass Geduldete nunmehr nach vier Jahren einen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis haben. Bereits nach einem Jahr können sie eine Arbeitserlaubnis bekommen, sofern die Stelle nicht mit einem Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. (...)
(...) Es werden keine Daten auf der Karte ansich gespeichert, es ist also fraglich ob Beispielsweise aus dem Krankentransport heraus Daten abgefragt werden koennen. Jedoch beginnt hier schon das erste Problem, da weder die Uebermittlung der sensiblen Daten noch die Speicherung der Daten ansich genormt wurde. Auch gibt es kein Konzept wer auf die Schluessel zugreifen darf. (...)
Sehr geehrter Herr Sontopski,
Vielen Dank für Ihr Schreiben.
Ich bin aus vielerlei Gründen gegen CCS (siehe mein beiliegendes Schreiben an die Bundestagsmitglieder vom Juni).
(...) Diese Technologie birgt neben Chancen auch eine Bedrohung für den einzelnen Bürger. An Objekten angebrachte und von Menschen mitgeführte RFIDs könnten zu einer Gefahr für die Privatsphäre werden, da die unmerkbar übermittelten Daten potentiell personenbeziehbar sind. Zudem führt der Einsatz dieser Technologie zum Verlust der informationellen Selbstbestimmung. (...)