Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Niclas N. • 30.09.2024
Sehr geehrte Frau Müller, Wie werden Sie sich bezüglich der Entscheidung Ihrer Fraktion verhalten, den parteiübergreifenden Antrag ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nicht zu unterstützen?
Portrait von Claudia Müller
Antwort 02.10.2024 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ist ein Gerücht. Bei einer interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD, kann ich mir sehr gut vorstellen, diese zu unterstützen.

Frage von Luisa F. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 30.09.2024 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrte Frau F., 

Frage von Luisa F. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 08.10.2024 von Bernd Rützel SPD

Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.

Frage von Silvio S. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die, AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von Daniela Kluckert
Antwort 01.10.2024 von Daniela Kluckert FDP

Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.

Frage von Elisa F. • 30.09.2024
Unterstützen Sie das AfD Verbotsverfahren um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen?
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN