Als Landtagsabgeordneter muss ich seit Jahren erleben, wie diese Partei die Grenzen des Sag- und Ertragbaren immer weiter verschiebt und unsere Demokratie und deren Institutionen verächtlich macht.
An meiner Einstellung von damals hat sich auch heute, mit dem erneuten Aufkommen der Frage nach einem Verbotsverfahren, nichts geändert.
ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die AfD als Bedrohung für unsere Demokratie einstufe.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze den Gruppenantrag zur Überprüfung der AfD nach Art. 21 GG beim Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.
Auch wenn es im Einzelfall schwer zu ertragen sein mag, bin ich dennoch froh, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie der potenziellen Willkür Schranken setzen. Dass Parteien kraft der Mehrheit andere politische Kräfte verbieten, darf nicht einfach sein. Das hat uns die Geschichte gelehrt.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
