Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Lindner
Antwort 29.08.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Auch wenn ich das bedingungslose Grundeinkommen für eine faszinierende Idee halte, glaube ich nicht, dass es funktioniert. Denn: Die Verteilungseffekte sind unkalkulierbar, das Finanzierungsvolumen ist zu groß, als dass ich es für realistisch umsetzbar halte, und es führt zu Fehlanreizen. (...)

Anwalt der Herzen
Antwort 28.08.2017 von Peter Weispfenning MLPD

(...) Das Konzept der Bundesregierung ist ja, Air Berlin ganz oder in großen Teilen der Lufthansa zuzuschlagen, um damit einen Global Player im verschärften internationalen Konkurrenzkampf der Luftfahrtmonopole zu stärken. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 15.09.2017 von Paul Ziemiak CDU

(...) Ich halte diese Maßnahme in diesem bestimmten Fall grundsätzlich erst einmal für richtig. Denn erstens hat die EU-Kartellbehörde festgestellt, dass es sich nicht um verbotene Beihilfe handelt, wie die Konkurrenz behauptet und zweitens haben wir damit sichergestellt, dass es nicht zu einem Verkehrschaos gekommen ist und tausende deutsche Bürger nicht aus ihrem Urlaub heimkehren konnten.