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Wir organisieren Widerstand und stellen uns konsequent gegen alle Kürzungen am Sozialstaat

Im Nachgang zum vor der Sommerpause beschlossenen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz haben wir die gemachten Korrekturzusagen geprüft und im Rahmen der Reform der Notfallversorgung nun in dieser Sitzungswoche auch im Bundestag verabschiedet.

Begonnene Behandlungen sollen unabhängig vom Jahr 2027 bis zu ihrem Abschluss weitergeführt werden können, und für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie schwer psychisch erkrankten Menschen sollen dauerhafte extrabudgetäre Ausnahmen gelten.

Dieses Gesetz der Bundesregierung ist handwerklich schlecht gemacht, gefährdet die Versorgung aller Bürger*innen und ist von einem chaotischen Verfahren geprägt, sodass die finanziellen und versorgungspolitischen Auswirkungen des Gesetzes nicht ausreichend geprüft werden konnten.

Leider hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit das entsprechende Gesetz beschlossen