Wie stehen sie zum GKV Gesetz?
Sehr geehrte Frau Lips,
als niedergelassene Frauenärztin mit drei vertragsärztlichen Sitzen bitte ich Sie eindringlich, dem geplanten GKV-Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht zuzustimmen.
Schon heute behandle ich pro Kassensitz deutlich mehr Patientinnen, als vollständig vergütet werden. Ein Teil meiner Leistungen bleibt unbezahlt, obwohl die Versorgung selbstverständlich erfolgt. Das neue Gesetz würde diese Situation weiter verschärfen und dazu führen, dass noch mehr notwendige Leistungen nicht vergütet werden.
Gleichzeitig steigen die Kosten für Personal und Praxisbetrieb kontinuierlich. Wenn die Einnahmen weiter begrenzt werden, könnte ich künftig gezwungen sein, Personal abzubauen – mit direkten Folgen für die Versorgung meiner Patientinnen.
Bitte setzen Sie sich für eine auskömmliche Finanzierung der ambulanten Versorgung ein und stimmen Sie gegen dieses Gesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Patricia Lips
Bei der Notfallreform soll es vor allem darum gehen, Patienten besser zu steuern, Rettungsdienste und Notaufnahmen zu entlasten und Kosten einzusparen.
Der G-BA regelt den Leistungsausschluss dieser Mittel in seinen Richtlinien als zuständiges oberstes Gremium der Selbstverwaltung, sie sind daher nicht von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu zahlen und nicht erstattungsfähig. Dies ist also eine Entscheidung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und nicht der Politik.
Ich unterstütze aber nicht deshalb die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.
Die Honorarkürzungen, die Sie ansprechen, wurden jedoch im Rahmen der Selbstverwaltung durch den Erweiterten Bewertungsausschuss vorgenommen, also nicht von „der Politik“.