Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 04.09.2017

(...) Grundsätzlich habe ich nichts gegen mehr Transparenz einzuwenden, jedoch habe ich vor allem praktische Bedenken bei dieser Forderung, die öfter in der politischen Debatte vorkommt. Der Teufel steckt nämlich wie immer im Detail: Wenn Sie fragen, ob man kontrollieren sollte, ob und wie Lobbygruppen konkret Einfluss auf Gesetze nehmen, muss im nächsten Schritt gefragt werden: Wer überprüft das und kann man das überprüfen? Aus meinen Erfahrungen im Gesetzgebungsprozess muss ich Ihnen mitteilen, dass viele verschiedene Interessengruppen regelmäßig auf mich zukommen. (...)

Portrait von Andreas Lichert
Antwort von Andreas Lichert
AfD
• 07.09.2017

Im Volksmund heißt es: "Wes Brot ich es', des Lied ich sing." Also ist es absolut geboten, für Transparenz bei den Geldflüssen an Parteien zu sorgen.

Antwort von Thomas Bergmann
ÖDP
• 02.09.2017

(...) Sie kennen sicher das Sprichwort: Ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus. (...)

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort von Thomas Jarzombek
CDU
• 06.09.2017

(...) Ich stehe einer verpflichtenden Einführung eines Lobbyregisters offen gegenüber, allerdings nur, wenn damit kein großer bürokratischer Mehraufwand verbunden ist. Außerdem möchte ich den Prozess der Entscheidungsfindung nicht stigmatisieren. Es ist legitim, dass die unterschiedlichsten Strömungen und Gruppen innerhalb einer Gesellschaft ihre Wünsche äußern und das Gespräch mit den auch von ihnen gewählten Abgeordneten suchen. (...)

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