Frage an Werner Fischer von Anton W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fischer,
wie stehen Sie, wie steht die UNABHÄNGIGE zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, die "Einflussnahme" auf Parteien und Politiker halte ich für eine entscheidende Frage, um den Zustand unserer Demokratie beurteilen zu können.
Als Antwort und Nachweis verweise ich gern auf meine Petition aus dem Jahr 2010 ( http://archiv-bf.unabhaengige.info/petitionen/17-04367-Parteispenden-2010-01-19.pdf ), der sich UNABHÄNGIGE angeschlossen haben. Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Petition vom Bundestag als öffentliche Petition nicht zugelassen und letztlich abgelehnt. Auch meine Bitte an Bundestagspräsidenten Dr. Lammert ( http://archiv-bf.unabhaengige.info/petitionen/17-04367-Parteispenden-BPr-2010-01-29.pdf ) hat daran nichts geändert. Durch die in meiner Petition vorgeschlagene kleine Ergänzung im Parteiengesetz wären Parteispenden von Firmen und Verbänden über 500 EUR unzulässig geworden - Parteien hätten solche Spenden dann an den Bundestag abliefern müssen.
UNABHÄNGIGE nehmen Spenden von Firmen und Verbänden sowie Spenden von natürlichen Personen über 10.000 EUR grundsätzlich nicht an. Eine Ausnahme besteht nur, falls durch Vorstandsbeschluss jede Einflussnahme ausgeschlossen und die Spende auf unserer Webseite veröffentlicht wird - vorgekommen ist das bisher allerdings noch nie. Transparenz und öffentliche Kontrolle halte ich für den besten und einzig wirksamen Schutz gegen unzulässige Einflussnahme (Korruption?) auf Volksvertreter und Gesetzgebung.
Ich halte das für einen wichtigen Punkt, für den ich mich im Falle meiner Wahl gern nachhaltig einsetzen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Fischer, UNABHÄNGIGE
Weitere Fragen an Werner Fischer
(...) Zur Info: Ich habe mich verpflichtet, im (unwahrscheinlichen) Falle meiner Wahl 90% meiner Diäten für politische Bildung und Bürgerbeteiligung im Wahlkreis zu spenden und Anregung wie oben geschildert in den Bundestag einzubringen. Mein Wahlziel "10% der Erststimmen" ist eine hohe Hürde, doch es wäre machbar, da Erststimmen für Partei-Prozente und Mandate wirkungslos sind. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
ich will vorausschicken, dass ich kein Experte auf dem Gebiet des Waffenrechts bin. Meine Antworten werden daher etwas allgemeiner ausfallen.
Sehr geehrter Herr T.,
(...) Einzelbewerber und Kleinparteien stehen in der Tat vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Gegen etablierte Parteien und deren Kandidaten anzutreten ist ein Kampf "David gegen Goliath", denn sie sichern sich immer mehr Vorrecht - von "Chancengleichheit" kann man m.E. (...)