Werner Fischer
Werner Fischer
UNABHÄNGIGE

Frage an Werner Fischer von Nagba Jrvgznaa bezüglich Recht

08. September 2017 - 08:54

Sehr geehrter Herr Fischer,

wie stehen Sie, wie steht die UNABHÄNGIGE zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Nagba Jrvgznaa

Frage von Nagba Jrvgznaa
Antwort von Werner Fischer
08. September 2017 - 10:04
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 9 Minuten

Sehr geehrter Herr Jrvgznaa,

vielen Dank für Ihre Frage, die "Einflussnahme" auf Parteien und Politiker halte ich für eine entscheidende Frage, um den Zustand unserer Demokratie beurteilen zu können.

Als Antwort und Nachweis verweise ich gern auf meine Petition aus dem Jahr 2010 ( http://archiv-bf.unabhaengige.info/petitionen/17-04367-Parteispenden-2010-01-19.pdf ), der sich UNABHÄNGIGE angeschlossen haben. Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Petition vom Bundestag als öffentliche Petition nicht zugelassen und letztlich abgelehnt. Auch meine Bitte an Bundestagspräsidenten Dr. Lammert ( http://archiv-bf.unabhaengige.info/petitionen/17-04367-Parteispenden-BPr-2010-01-29.pdf ) hat daran nichts geändert. Durch die in meiner Petition vorgeschlagene kleine Ergänzung im Parteiengesetz wären Parteispenden von Firmen und Verbänden über 500 EUR unzulässig geworden - Parteien hätten solche Spenden dann an den Bundestag abliefern müssen.

UNABHÄNGIGE nehmen Spenden von Firmen und Verbänden sowie Spenden von natürlichen Personen über 10.000 EUR grundsätzlich nicht an. Eine Ausnahme besteht nur, falls durch Vorstandsbeschluss jede Einflussnahme ausgeschlossen und die Spende auf unserer Webseite veröffentlicht wird - vorgekommen ist das bisher allerdings noch nie. Transparenz und öffentliche Kontrolle halte ich für den besten und einzig wirksamen Schutz gegen unzulässige Einflussnahme (Korruption?) auf Volksvertreter und Gesetzgebung.

Ich halte das für einen wichtigen Punkt, für den ich mich im Falle meiner Wahl gern nachhaltig einsetzen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Fischer, UNABHÄNGIGE