- Jahrgang
- 1955
- Wohnort
- Kaufbeuren
- Berufliche Qualifikation
- Dipl. Finanzwirt (FH), Betriebswirt (VWA)
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 0,3 %
- Parlament
- Bundestag
Bundestag
Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Das sollte man derzeit nur für echte "Stinker" überlegen, die Vorschriften aber künftig von Jahr zu Jahr verschärfen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Wir brauchen ein flexibles Einwanderungsgesetz, in dem der Bundestag jährlich beschließen, wie viel Einwanderer nach welchen Kriterien einwandern können. Daneben brauchen wir ein Asylgesetz, dass deren Status festschreibt und unseren Volksvertretern eine flexible Belastungsobergrenze ermöglicht.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Wir brauchen Rentengerechtigkeit für jung und als, nur so schafft man das nötige langfristige Vertrauen. Leistung muss auch hier belohnt werden und was Leistung ist, muss gesellschaftlich definiert werden - all das ist Aufgabe der Politik und der Volksvertreter im Bundestag.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Eine staatliche Festlegung der Mieten lehne ich ab, Vermieter müssen aber im angemessenen Bereich bleiben - Wucher ist strafbar. Eine paritätisch besetzte Schlichtungsstelle aus Mieter- und Vermieter-Vertretern sollte in Streitfällen eine Mietpreisspanne festlegen und grobe Verstöße anprangern.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Für Forschungszwecke sollte Gentechnik auch in der Landwirtschaft genutzt werden können.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Vorbild dafür sollte das seit Jahrzehnten erprobte Verfahren in Bayern sein. Dazu habe ich vor mehr als 10 Jahren einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet und als Petition dem Bundestag und seinen Fraktionen vorgelegt - 2016 wurde diese vom Bundestag zusammen mit 444 anderen Petitionen abgelehnt.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Manches muss neu überdacht und geregelt werden, aber ohne Freiheit ist Sicherheit auch nichts wert - wir brauchen eine ausgewogene Mischung und auch in diesem Bereich mehr Eigenverantwortung.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Wir müssen auf erneuerbare Energien umsteigen - diese sind ebenso zu fördern wie die dafür nötige Speichertechnologie.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Die Kosten sind von der Gesellschaft zu tragen, denn Kinder sind Zukunft. Kindererziehung darf dadurch aber nicht allein dem Staat übertragen werden. Kreative Lösungen wie z.B. ein Kinder-Scheck könnten hier ein Lösungsweg sein.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Deutschland sollte sich bei Rüstungsexporten zurückhalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Es kommt auf die jeweils aktuelle Lage an.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Alle Kirchen sollten ihre Einnahmen nicht mehr über den Staat abwickeln. Gezahlte Kirchenabgaben sollten steuerlich künftig als Spenden anerkannt werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Die gemeinsame Verteidigung der EU-Außengrenzen samt Grenzsicherung halte ich z.B. für einen sinnvollen ersten Schritt.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Wir brauchen keinen hohen Steuersatz, der ehrliche "Besserverdiener" nur abschrecken würde, sondern ein gerechtes Steuerrecht, dass praxistauglich ist und nicht umgangen werden kann.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Wir brauchen allerdings auch eine soziale Absicherung für die so beschäftigten Arbeitnehmer.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
In begründeten Fällen sollte der Besitz und Anbau straffrei bleiben. Eine rezeptpflichtige Abgabe über Apotheken sollte ebenfalls angedacht werden, um so kriminelle Dealer zu bekämpfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Anzustreben ist eine flexible Lösung für den Rentenbeginn, die Betroffenen Wahlmöglichkeiten gewährt. Wer früher in Rente gehen will, muss Abschläge akzeptieren - wer länger arbeitet, erhöht damit seine Rente. Wir brauchen ein stimmiger, langfristig verlässliches Rentensystem - und mehr Kinder!
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Es würde völlig ausreichen, wenn nur natürliche Personen (Wähler) spenden dürften. Kleinspenden bis z.B. 1.000 EUR sollten aber weiter zulässig sein.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Die Verhandlungen werden im Namen der Bürgerschaft geführt, deshalb sollte diese auch unterrichtet werden.
Die politischen Ziele von Werner Fischer
Meine Ziele für die Region:
- Das Allgäu als lebenswerte Region darstellen, in der sich Tradition mit Fortschritt verbindet. Hier lassen sich kreative Menschen von der Natur inspirieren und denken auch mal quer
- Unsere Infrastruktur braucht Verbesserung
- Schneller 4-spuriger Ausbau der B-12 als sichere und wichtige Verkehrsader
- Flächendeckendes schnelles Internet, um in der Region verwurzelt und in der Welt daheim zu sein
- Mehr Mitbestimmung und Transparenz für uns Bürger, um eine lebenswerte Heimat für uns und die nächsten Generationen zu schaffen
Meine Ziele in der Bundespolitik:
- Lobbyismus und Parteiwillkür bekämpfen
- Generationen-Gerechtigkeit für Familien und Rentner
- gerechte und verständliche Steuer- und Sozialvorschriften, die durchgesetzt werden
- Wahl- und Mitbestimmungsrechte für selbstbewusste informierte Bürger nach Vorbild Bayern
- flexibles Einwanderungsgesetz mit klaren Vorgaben zur Integration
- EU-Reform Richtung Bundesstaat mit eigenständigen Regionen
