Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Hierneis
Antwort von Christian Hierneis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.06.2019

(...) selbstverständlich werden sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie ich persönlich weiterhin für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Bayern einsetzen. Wir Grünen haben das in den letzten Jahren bereits mehrfach gefordert, die Anträge sind aber allesamt von den jeweiligen Regierungsfraktionen (immer von der CSU) abgelehnt worden. (...)

Portrait von Manfred Eibl
Antwort von Manfred Eibl
FREIE WÄHLER
• 14.06.2019

(...) ich bin der Auffassung, dass der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten und die demokratische Meinungs- und Willensbildung ist. Daher setze ich mich für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes ein. (...)

Portrait von Natascha Kohnen
Antwort von Natascha Kohnen
SPD
• 12.06.2019

(...) die SPD Landtagsfraktion ist für ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz und unterstützt die Bemühungen auf kommunaler Ebene, Transparenz- und Informationsfreiheitssatzungen einzuführen. (...)

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