Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.07.2026 von Heike Sudmann Die Linke
Die Kritik teile ich voll und ganz. Abgestimmt wird allerdings nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern im Bundestag.
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.07.2026 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bisher ist uns Parlamentariern jenseits der Ankündigung noch kein konkreter Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des IFG zugegangen. Sobald dieser vorliegt, werden wir ihn sehr genau prüfen und ihn voraussichtlich ablehnen, wenn die Änderungen tatsächlich dem entsprechen, was jetzt angekündigt wurde.
Antwort 15.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Moin, Ja, ich werde definitiv dagegen stimmen.
Antwort 20.07.2026 von Doris Rauscher SPD
Dass es nun zu einer Schwächung der Auskunftsmöglichkeiten kommen soll, halte ich persönlich für einen schweren Fehler. Diese Haltung habe ich auch im Rahmen meiner Möglichkeiten an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion weitergegeben und hoffe, dass sich noch Änderungen an den Plänen auf den Weg bringen lassen, um dieses wichtige Instrument unangetastet zu lassen.