Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter H. • 23.11.2023
Wie soll Ihrer Meinung nach mit Migranten umgegangen werden, deren Asylantrag vom BAMF abgelehnt wurde und die in Deutschland für antisemitische Straftaten veruteilt wurden.
Portrait von Sebastian Walter
Antwort ausstehend von Sebastian Walter Die Linke
Frage von Jason L. • 30.09.2023
Alleinerziehende Mutter mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung. Meine 3 Geschwister und ich sind hier geboren. Können wir abgeschoben werden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD

Warum sollten Sie abgeschoben werden?

Frage von Tim H. • 28.09.2023
Was hat sich geändert ?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 29.09.2023 von Sabine Poschmann SPD

Der Rat der Europäischen Union konnte sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem einigen, das jetzt im Trilogverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament ausverhandelt wird

Frage von Benedict G. • 26.09.2023
Im Falle, dass Identität und/oder Herkunftsstaat eines nicht anspr.-berecht. Asylbewerbers unbekannt sind, ist eine Abschiebung ja nicht möglich. Wie kann man diesem Problem langfristig Herr werden?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 25.10.2023 von Lars Castellucci SPD

Um eine strategische Migrationspolitik mit Migrationsabkommen und weiteren Rückübernahmeabkommen zügig voranzutreiben, hat diese Bundesregierung erstmals einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen im Bundesinnenministerium eingesetzt.

Frage von Ruth D. • 26.09.2023
Guten Tag! Konkret: Wie Frau Göring-Eckardt würden Sie entscheiden, wenn die Ukraine ein ein Auslieferungsverfahren betreffend ukrainischen Desserteuren und Kriegsdienstverweigerer stellt?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 29.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Frau Göring-Eckardt verweist auf die Ihnen bereits vorliegende Antwort.

Frage von Thomas P. • 22.09.2023
Verstösst das Verbot der Ausbürgerung deutscher Staatsbürger gegenüber der Abschiebung von Schutzsuchenden gegen den Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs. 1 Grundgesetz?
Irene Mihalic
Antwort 03.03.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe hier keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Die Rückführung in das Herkunftsland von Ausländern ist in keiner Weise vergleichbar mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit von Deutschen.