Antwort 27.06.2024 von Sabine Poschmann SPD
Die Entscheidung, die ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld (damals noch Hartz 4) zu überführen, war und ist richtig.
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Antwort ausstehend von Bernhard Eisenhut AfD
Antwort 10.06.2024 von Stephan Brandner AfD
Grundloses Abschieben von Personen, die einen Aufenthaltstitel haben, wird es selbstverständlich nicht geben.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP
Gemäß § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt
Antwort 18.05.2024 von Fabio De Masi BSW
Darstellung Positionen zur Migrationspolitik.