Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu meiner Entscheidung, nicht erneut für den Europarat zu kandidieren, habe ich bereits öffentlich auf meiner Homepage Stellung genommen (12. Januar 2018). (...)

(...) ich verstehe Ihre Fragen nicht. (...)

(...) Dezember 2017. Ein "verbindliches Lobbyistenregister" besteht bereits über die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung", die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)

(...) Mein Kollege Herr Michael Theurer, MdB, war der erste Abgeordnete im Europäischen Parlament, der die vollständige Aufklärung der LuxLeaks-Affäre gefordert hat und auch in den derzeitigen Sondierungen setzten wir uns für einen fairen Steuerwettbewerb ein. (...)

(...) Wir haben ein recht stringentes Parteienfinanzierungsgesetz und hier laufen noch die Prüfungen, inwieweit die CDU als Bundespartei sanktioniert wird , sie hatte das ja als Selbstanzeige dem Bundestag gemeldet. Im Falle Strenz MdB hat unsere Fraktion gefordert, die Mitgliedschaft im Europarat niederzulegen und restlos aufzuklären. Ich schließe mich dem an. (...)