Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger M. • 03.07.2023
Antwort von Christina Baum AfD • 07.08.2023 Für junge Familien sollen die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit unterstützt werden. Der Ehe-Startkredit soll Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gewährt werden sowie EU-Bürgern, die seit mindestens 20 Jahren in Deutschland leben. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen.
Frage von Christine G. • 01.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 17.07.2023 Die Reform ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, weil das Recht auf der Höhe der Zeit sein muss.
Frage von Lena F. • 30.06.2023
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Anne-Katrin L. • 29.06.2023
Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.01.2025 Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Frage von Andreas H. • 27.06.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 27.06.2023 Sie hatten Recht mit ihrer Annahme: Die Änderungen beim Sprachnachweis werden Teil des s.g. Migrationspakets II sein, das aktuell im Innenministerium erarbeitet wird.
Frage von Andreas H. • 27.06.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.06.2023 Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Im Zuge der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen u.a. auch die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Familiennachzug geregelt werden - so auch der Sprachnachweis im Ehegattennachzug.