Antwort ausstehend von Simone Oldenburg Die Linke
100.000 € für mehr Demokratie
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ich stehe einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene und der Entkriminalisierung des Konsums geringer Mengen Cannabis offen gegenüber
Meinungsumfragen sind nicht Grundlage des Verfahrens. Erforderlich ist die Einbringung eines Gesetzentwurfes.
Gerade weil die Legalisierung ein großer Schritt für unser Grundverständnis der Sicherheits-, Rechts-, Gesundheits- und Drogenpolitik bedeutet, muss dieser gut abgewogen werden.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP wurde im Bereich der Drogenpolitik eine Einigung erzielt.