Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Sicherheit und Resilienz unserer zivilen Infrastruktur ist zweifellos wichtig, insbesondere angesichts der aktuellen globalen Sicherheitslage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben beide betont, dass wir uns auf mögliche Konfliktsituationen vorbereiten müssen. Lauterbach hat beispielsweise vorgeschlagen, das Gesundheitswesen krisenfest zu machen, um im Ernstfall besser reagieren zu können.

Der Bundeswehreinsatz am Roten Meer im Rahmen der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES beruht auf einen Beschluss des Europäischen Rates vom 8. Februar 2024 und von mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Der wesentliche Grund für die Ablehnung des Schutzes des ukrainischen Luftraums durch die NATO ist, dass wir dadurch in den Krieg eingreifen würden.

Deutschstand steht solidarisch an der Seite Israels