Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Arne S. • 14.08.2022

Wie ist Ihre Haltung zum vermuteten Drohnenkrieg von der US-Basis Rammstein und zum Drohnenkrieg der Türkei in Syrien? Ist der Mord aus der Luft völkerrechtlich vertretbar?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 02.09.2022

Die Kampfhandlungen müssen das Gebot der Verhältnismäßigkeit einhalten.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Margarete P. • 14.08.2022

Die USA tötet Menschen, die sie als Terroristen bezeichnet weltweit mittels Drohnen und mithilfe der deutschen Regierung indem sie Ramstein und Stuttgart duldet und unterstützt. Wie stehen Sie dazu?

Antwort von Michael Roth

SPD • 30.08.2022

Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Margarete P. • 14.08.2022

Sind Sie der Ansicht, dass die USA mithilfe der deutschen Regierung im Einklang mit dem Völkerrecht ihre Drohnenkriege führt? Quelle: Panoramasendung vom 11.08.22.

Antwort von Boris Mijatović

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.08.2022

Die gezielte Tötung ohne Rechtsgrundlage, die wir aktuell an mehreren Standorten in der Welt erleben, halten wir für eine brandgefährliche Entwicklung, die fortlaufend angemahnt, kritisiert und sehr entschieden verurteilt werden muss.