(...) Die Vorschrift zu Uploadfiltern kann die Europa-SPD in der derzeitigen Form nicht unterstützen. Uploadfilter gefährden durch eine automatisierte Zensur die Meinungs- und Kunstfreiheit. (...)
(...) Zu Artikel 13: Wie Sie sicherlich wissen, machen einige Plattformen urheberrechtlich geschützte Inhalte, die von ihren Nutzern hochgeladen werden, öffentlich zugänglich und erzielen dadurch hohe Gewinne. Als EVP-Fraktion wollen wir dafür sorgen, dass solche Plattformbetreiber in die Pflicht genommen werden und sicherstellen müssen, dass ihr Angebot so gestaltet ist, dass sie effektiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen können. Offline erwarten wir ja auch bereits heute, dass Dienste nur verfügbar gemacht werden dürfen, wenn die Rechte Dritter dadurch nicht verletzt werden. (...)
(...) Mit der Entscheidung der Großen Koalition sich gegen eine Einführung der Weidtierprämie einzusetzen, blockiert sie die Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland. Seit Jahren geht die Anzahl der Betriebe zurück, weil die Agrarpolitik ihre gesellschaftlichen Leistungen ignoriert. (...)
(...) Wir möchten deshalb explizit Schafhalter/Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell z.B. auch Milchkühe etc.) entlasten und verhandeln über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine solche "Schafprämie" würde, auch für die besonders betroffenen Wanderschäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können. (...)
(...) Aus diesen Gründen unterstütze ich die Forderung der Schäfer nach einer Weideprämie. (...)