Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 08.09.2009 von Milan Berger PIRATEN

(...) Es werden keine Daten auf der Karte ansich gespeichert, es ist also fraglich ob Beispielsweise aus dem Krankentransport heraus Daten abgefragt werden koennen. Jedoch beginnt hier schon das erste Problem, da weder die Uebermittlung der sensiblen Daten noch die Speicherung der Daten ansich genormt wurde. Auch gibt es kein Konzept wer auf die Schluessel zugreifen darf. (...)

Portrait von Hermann Scheer
Antwort 07.09.2009 von Hermann Scheer SPD

Sehr geehrter Herr Sontopski,

Vielen Dank für Ihr Schreiben.

Ich bin aus vielerlei Gründen gegen CCS (siehe mein beiliegendes Schreiben an die Bundestagsmitglieder vom Juni).

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort 09.09.2009 von Emanuel Kotzian PIRATEN

(...) Diese Technologie birgt neben Chancen auch eine Bedrohung für den einzelnen Bürger. An Objekten angebrachte und von Menschen mitgeführte RFIDs könnten zu einer Gefahr für die Privatsphäre werden, da die unmerkbar übermittelten Daten potentiell personenbeziehbar sind. Zudem führt der Einsatz dieser Technologie zum Verlust der informationellen Selbstbestimmung. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 20.09.2009 von Claudia Tausend SPD

(...) Es war ein politisch durchsichtiges Manöver der Fraktion der Linkspartei im Bundestag eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn einzubringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher nicht zugestimmt. (...)

Antwort 25.09.2009 von Heinz Kühsel Die Linke

(...) Die NATO-Mitgliedschaft ist ein Relikt des Kalten Krieges, in dem die Bundesrepublik Frontstaat war und von den westlichen Alliierten geopolitisch instrumentalisiert wurde. Schon damals gab es aus gutem Grund massive Proteste der Bevölkerung gegen die Wiederaufrüstung, die bis dahin selbst von führenden konservativen Politikern vehement abgelehnt worden war. (...)