(...) Die massive Bespitzelung eines immer größeren Teils der Bevölkerung, die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten müssen ernst genommen und der Widerstand dagegen organisiert werden - man muss ich aber auch darüber im Klaren sein, dass es Ausdruck der Schwäche eines Systems ist, wenn es zu immer offeneren Unterdrückungsmaßnahmen übergehen muss. (...)
(...) Es gibt in Hamburg keine "Rechtsfreien Räume". Das gilt auch für das von Ihnen beschriebene Schanzenfest. (...)
(...) Um meine Antwort zu aktualisieren: Ob und in welcher Höhe in den nächsten Jahren die Diäten erhöht werden, lässt sich im Augenblick nicht sagen. Pläne in Richtung einer Diätenerhöhung gibt es seitens der Union derzeit nicht. Gleichwohl kann ich nicht ausschließen, dass die Frage nach einer Erhöhung in den nächsten vier Jahren aufkommen wird. (...)
(...) als Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises wurde ich von der Bundeswehr zu dieser Veranstaltung ebenfalls eingeladen. Ich werde auch hingehen, dort aber meinen deutlichen Protest zum Ausdruck bringen, dass ich solche "öffentlichen Gelöbnisse" ablehne, weil sie einen Geist des Militarismus in unserer Gesellschaft verbreiten. Krieg darf kein Mittel der Politik sein, auch keine militärischen Drohgebähren. (...)
(...) Also, DieLinke möchte ein steuerfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm auflegen, mit dem zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, jeweils zur Hälfte im privaten und im öffentlichen Sektor. 18 Mrd € sollen allein für die Bildung ausgegeben werden. (...)
(...) Tatsächlich ist die Lage besorgniserregend. Ich schließe mich der Stellungnahme der Bundesregierung an, die alle Beteiligten dazu aufruft, zur Besserung der humanitären Situation im Lager beizutragen. (...)
