Frage an Rolf Mützenich von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Rolf Mützenich,
Sie haben gegen bundesweite Volksentscheide gestimmt.
Warum?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schwarz,
unabhängig davon, dass ich dem konkreten Antrag der Linken zusammen mit meiner Fraktion nicht zugestimmt habe, spricht sich die SPD seit langem für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus. Dies wurde in unserem Regierungsprogramm für 2009 explizit formuliert: "Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen." (S. 80) Auch in unserem Grundsatzprogramm („Hamburger Programm“) wird diese Linie bestätigt: "Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide." (S. 30)
2002 stimmten wir zusammen mit unserem grünen Koalitionspartner mehrheitlich für den Volksentscheid, scheiterten jedoch am Widerstand der Union - die nötige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in der folgenden Legislaturperiode erneut dem Parlament vorgelegt werden. Dies unterblieb jedoch, weil es zu vorgezogenen Neuwahlen kam. Innerhalb der Großen Koalition scheiterten entsprechende Vorstöße ebenfalls am Veto der Union.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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