Frage an Werner Schieder von Horst M. bezüglich Finanzen
Hallo Werner !
Wie hast du dich heute verhalten bei der Abstimmung zum "Sparpaket" der Bu.-Regierung?
Wie ist die Meinung der Fraktion dazu? Ich hoffe doch, daß du/ihr diese Mogelpackung zu Lasten der Kleinen einstimmig abgelehnt habt, weil u.a. (wieder einmal) die Verursacher völlig unbeschadet daraus hervorgehen. Aber ich glaube, wir verstehen uns da schon.
Gruß !
Horst
Hallo Horst,
natürlich hat die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich geschlossen das unsinnige Sparpaket abgelehnt. Und ja, es werden nur die „kleinen Leute“ belastet. Die Besserverdienenden und Vermögenden kommen ungeschoren davon. Du verstehst es schon völlig richtig. Große Konzerne werden von dieser Regierung noch zusätzlich beschenkt: siehe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bei den Stromkonzernen oder Versicherungskonzerne bei der Gesundheitsreform. Nicht zu vergessen ist das FDP-„Wahlgeschenk“ an das Hotelgewerbe vom letzten Jahr: Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 auf sieben Prozent für Übernachtungen. Alles in allem gefährdet die Bundesregierung den sozialen Frieden in Deutschland!
Beste Grüße
Werner Schieder
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