Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dem Parlament ist es jederzeit möglich, Nachbesserungen oder Korrekturen zu beschließen. Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil sein Ziel darin besteht, durch eine Sperrung den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vor allem für Zufallsnutzer zu erschweren. Es ist ein Schritt innerhalb unserer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie, die für mich ein widerliches und abscheuliches Verbrechen darstellt. (...)

(...) Zuerst: Die Außenwelt kann nicht anders, als allen, die im Iran friedlich demonstrieren, Solidarität zu bekunden. Wer immer seinen politischen Willen friedlich demonstrieren will, der muss sich der Solidarität auch außerhalb des eigenen Landes sicher sein. (...)

(...) Der große Erfolg besteht darin, dass das Bundesverfassungsgericht bestimmte Normen des Lissabon-Vertrages verbindlich für den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung anders interpretiert hat als sie eigentlich zu verstehen gewesen wären. Dadurch werden viele Regelungen des Lissabon-Vertrages nicht so umgesetzt werden können, wie sich dies Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bisher vorgestellt haben. (...)

(...) die Aufgabe, das Rauchen schön zureden, ist Sache der Tabakwerbung. Als Drogenbeauftragte ist es meine Aufgabe, gesundheitliche Schäden durch das Rauchen zu verringern oder - noch besser - zu verhindern. (...)

(...) ich habe gegen das Gesetz gestimmt, weil ich denke, dass es nicht halten wird, was es verspricht. Die Umgehung der STOP-Seite ist für diejenigen, die auf die verbotenen Seiten wollen, in kürzester Zeit möglich. Dank der SPD ist zwar erreicht worden, dass die „Neugierigen“ oder die, die sich nur „verirrt“ haben, nicht verfolgt werden. (...)