(...) Gemeinsam mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg war leider auch die Genehmigung der Fernwärmetrasse nicht zu umgehen. Das Gericht ist unseren Einschätzungen zu Wasser- und Naturschutz in Bezug auf Moorburg leider nicht gefolgt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Familien in unserem Land stärker als bisher unterstützt werden müssen. Die CDU/CSU geführte Regierung hat in den in den letzten vier Jahren ein Umdenken bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei der finanziellen Situation der Familien angestoßen: Mit Familiengeld, mit Kinderzuschlag, mit höherem Kindergeld und dem beschlossenen Ausbau der Betreuungsangebote. Was ist in den Regierungsjahren konkret in Gang gekommen? (...)
(...) das von ihnen genannte Vertragspfandrecht sichert Ansprüche der Bank gegen ihre Kunden. Hat beispielsweise der Kunde bei der Bank ein Darlehen aufgenommen und verwahrt die Bank zugleich Aktien für den Kunden, kann die Bank auf die Aktien zurückgreifen, wenn der Kunde das Darlehen nicht zurückbezahlt. (...)
(...) In dieser Situation fordern wir daher auch keine Steuererhöhungen auf Pump, weil sie allein die Kosten den nachfolgenden Generationen aufbürden würde. Wer jetzt Steuersenkungen auf Pump verspricht, muss nämlich gleichzeitig sagen, welche Staatsaufgaben er bei wegbrechenden Einnahmen gerne streichen möchte - und das sagen gerade weder Union und schon gar nicht die FDP. (...)
(...) Wir wollen keine Zwei-Klassenbildung oder Zwei-Klassenmedizin. Eine bedarfsorientierte, armutsfeste Kindergrundsicherung inkl.Kindergelderhöhung, auch während der Ausbildung, kostenlose Schulbildung (inkl. (...)
