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Frage von Hans P. •

Frage an Cem Özdemir von Hans P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Özdemir,

in der ZDF Sendung "Wahlforum" gestern abend sagten sie: "Wir halten nichts von Zwang, man muss Leute überzeugen.".

In Deutschland gibt es eine Radwegbenutzungspflicht. Wie stehen sie zu dieser?

Ausserdem wird immer wieder über die Einführung einer Helmpflicht für Fahrradfahrer nachgedacht. Befürworten sie diese?

mfg
Hans Peters

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Peters,

"Wir halten nichts von Zwang, man muss Leute überzeugen." - diesen Satz muss man natürlich im Kontext sehen. Es gibt auch Bereiche, wo man mit Überzeugung allein nicht weit kommt...

Was Ihre konkrete Frage angeht: Mir ist es auch lieber, wenn Radfahrerinnen und Radfahrer aus Überzeugung einen Helm tragen bzw. den Fahrradweg nutzen. Beides erhöht erwiesenermaßen die eigene Sicherheit enorm. Ich verschließe mich aber auch nicht einer Diskussion über eine Helmpflicht, wenn sie - wie die Anschnallpflicht oder die Helmpflicht bei Motorrädern - dazu führt, dass die Zahl der Todesopfer und Schwerverletzten sinkt.

Auch eine Radwegbenutzungspflicht erhöht die Sicherheit, übrigens nicht nur der RadfahrerInnen, sondern auch der AutofahrerInnen. Wichtig ist aber auch, dass zu einer Radwegsbenutzungspflicht Radwege gehören, auf denen das Fahrradfahren auch zumutbar ist - falls das nicht der Fall ist, setzen wir uns auf lokaler Ebene auch dafür ein, dass die Pflicht überprüft und ggf. ausgesetzt wird. Denn tatsächlich befinden sich Radwege nicht selten in einem schlechten Zustand. Entfällt die Benutzungspflicht, ist das gleichsam ein Qualitätstest: Wenn Radwege attraktiv und sicher sind, werden sie nämlich auch benutzt. Unser Ziel ist es, dass sich Radfahrerinnen und Radfahrer auf einem gut ausgebauten Radwegnetz sicher und komfortabel fortbewegen können.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir

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