Sehr geehrte Frau Denker,
Ihre Nachricht vom 16. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Massenkündigungen in Unternehmen können keine Begründung dafür liefern, im öffentlichen Dienst Stellen abzubauen oder die Versorgungssituation von Beamten zu verschlechtern. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, einen Mindestlohn einzuführen, die soziale Sicherung, den Kündigungsschutz und die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr Pasler,
(...) Ich überlasse es aber Ihnen wie auch den Betroffenen, die wahren Motive dieser Politik zu hinterfragen. Es macht mich aber sehr betroffen, wenn ich immer wieder feststellen muss, dass insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft die Auswirkungen dieser Politik am Härtesten zu spüren bekommen. Das muss geändert werden. (...)
(...) ich nehme an, dass Sie mit 2-Klassenmedizin die Unterscheidung zwischen der kassenärztlichen Versorgung und den privaten Versicherern meinen, oder? Dazu kann ich sagen, dass die FDP ein neues Gesundheitssicherungspaket schnüren möchte, in dem eine Versicherungspflicht eingeführt wird, dahingehend, dass jeder bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen Gesundheitsschutz abschließen muss, der mindestens die im Gesundheitspaket enthaltenen Leistungen enthält. Und jeder Krankenversicherer ist verpflichtet, jeden unabhängig von Alter, Geschlecht oder Vorerkrankungen im Rahmen dieses Gesundheitspaketes zu versichern. (...)
