(...) Wer Eigentümer des Fahrzeugs ist, bestimmt sich nach normalen zivilrechtlichen Beweismöglichkeiten. Der Besitz des Fahrzeugsbriefs kann hierbei ein Indiz (aber eben nicht ein abschließender Beweis) sein. (...)
(...) Wenn man aber etwas zusammenwachsen lassen will, muss das Neue, das Große Ganze, auch Kompetenzen haben. Ich will, dass Europa nicht nur eine Wirtschaftsmacht darstellt, sondern auch seine Menschen etwas davon haben, dass möglichst viele Wohlstand generieren. Nur so können die Ungleichheiten überwunden werden, mit denen man so gut „spielen“ kann (Löhne, Energiekosten, Emissionen, Gebühren, Steuern usw.). (...)
(...) In Afghanistan ist es unser Ziel, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu beizutragen, ein stabiles, funktionsfähiges, sich selbst tragendes Staatswesen zu etablieren. Es ist unmittelbares deutsches Interesse, dass der internationale Terrorismus Afghanistan nicht wieder als Ruhe-, Rückzugs-, und Regenerationsraum nutzen kann. Der militärische Beitrag ist dabei nur ein Element des umfassenden Engagements der internationalen Gemeinschaft, um die afghanische Regierung zu unterstützen und der afghanischen Bevölkerung zu helfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und die Perspektiven für Ihre Zukunft zu eröffnen. (...)
(...) Die Piratenpartei ist eine junge Partei, der ich nicht empfehlen wuerde, sich zunaechst mit allen Politikfeldern und mit dem Aufbau der Strukturen einer "Volkspartei" zu beschaeftigen und somit lahm zu legen. Hierueber wird aber sicher der Parteitag am Wochenende mehr Auskunft geben. (...)
