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(...) Ergänzen möchte ich noch, dass die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Monat ein Positionspapier beschlossen hat, das eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland einfordert. Danach soll künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion unterstützt das Anliegen der Petition und aus unserer Sicht kann sie entschieden werden. Wir werden deshalb beim Ausschussdienst um zügige Weiterbearbeitung bitten. (...)

(...) Zu Ihrem Anliegen gibt es mehrere Anträge verschiedener Fraktionen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags wurde die Petition an die Fachausschüsse überwiesen. Der Petitionsausschuss trifft erst eine Entscheidung, wenn das Ergebnis aus den Ausschüssen vorliegt. (...)

(...) Das ist an sich ein sinnvolles Verfahren, weil man damit die Möglichkeit schafft, dass Petitionen nicht isoliert betrachtet werden, sondern im Zuge der Gesetzgebung. (...) Meine Einschätzung: Es fehlt die Bereitschaft, vielleicht auch der Mut, in dieser Sache etwas zu bewegen. (...)

(...) Betreffend den Fortgang Ihrer Petition können Sie sich direkt an das Sekretariat des Petitionsausschusses wenden. Dort wird man Ihnen nähere Auskünfte geben. (...)