Frage an Anton Hofreiter von Sebastian B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
nach der massiven Kritik an Frau Ludwig bezüglich ihrer Aussagen in der vergangenen BPK, stellt sich mehr denn je die Frage, wie mit der aktuellen rechtlichen Situation von Cannabis umgegangen werden soll. Wie hat ihre Fraktion vor, die Legalisierung, Entkriminalisierung oder vor allem die Führerscheinfrage, in Zukunft anzugehen? Die Zeichen stehen ja ganz klar auf Veränderung sowohl in der Gesellschaft als auch in den übrigen Fraktionen im Bundestag. Es kann doch nicht sein, dass die CDU und die AFD so etwas so sehr blockieren können. Gibt es keine Gespräche zwischen den einzelnen Fraktionsmitgliedern?
Mit freundlichen Grüßen
S. B.
Sehr geehrter Herr Bauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Auch weiterhin setzen wir uns für ein Cannabiskontrollgesetz ein.
Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – kein Dealer fragt nach dem Personalausweis. Das Gras ist häufig mit gefährlichen Substanzen wie Blei gestreckt, der Wirkstoffgehalt unklar, glaubwürdige Suchtprävention genauso wenig möglich wie Verbraucher*innenschutz.
Unser Gesetz würde erwachsene Konsument*innen nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Damit wollen wir auch die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren im Bereich von Cannabis entlasten.
Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen, bei dem – im Gegensatz zu heute – Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen. Das Gesetz würde damit endlich die schützen, die Schutz brauchen – nämlich Kinder und Jugendliche. Es gibt denen Freiheit, die damit mündig umgehen können – Erwachsene.
Die einzelnen Fraktionen sind stetig im Gespräch, sei es in Ausschusssitzungen oder auch bei den Plenardebatten. Eine Mehrheit gibt es für die Legalisierung aber leider momentan nicht.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis
Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter
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Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
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