Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anders ausgedrückt: Für unsere Demokratie ist der Austausch von Meinungen und Ideen zentrales Fundament. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat damit überragend wichtige Bedeutung. (...)

(...) natürlich, denn dem Rassismus, der Ausgrenzung und der Hetze müssen wir jederzeit mutig mit klarer Haltung begegnen. Wir Sie richtig anmerken, (...)

(...) Verstöße gegen die Verbotsverfügung sind rechtlich gesehen Rechtsbrüche und damit zugleich eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Replik auf meine Antwort. Ich habe dieser nichts hinzuzufügen. (...)