(...) Es stellt sich aber die Frage, ob es klug ist, auf sein Recht zu pochen. War es wirklich für RWE nicht möglich, die Vorschläge der „Kohlekommission“ abzuwarten? Meines Erachtens wäre es klug gewesen, diese Ergebnisse abzuwarten. (...)
(...) Nachdem die Großdemonstration am Hambacher Forst am 6. Oktober nun doch stattgefunden hat, darf ich Ihnen den Hintergrund des ursprünglichen Verbots für die Kundgebung erläutern: die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden sahen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und hatten daher die Demonstration verboten. (...)
(...) Anders ausgedrückt: Für unsere Demokratie ist der Austausch von Meinungen und Ideen zentrales Fundament. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat damit überragend wichtige Bedeutung. (...)
(...) natürlich, denn dem Rassismus, der Ausgrenzung und der Hetze müssen wir jederzeit mutig mit klarer Haltung begegnen. Wir Sie richtig anmerken, (...)
