Antwort 24.09.2019 von Albrecht Glaser AfD
(...) die Militärstützpunkte der USA beruhen auf völkerrechtlichen Verträgen, die mit der langen Geschichte der Ost-West-Auseinandersetzung nach dem zweiten Weltkrieg zu tun haben. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alexander Gauland AfD
Antwort 22.09.2017 von Florian Hahn CSU
(...) Wir haben uns mit unseren NATO-Partnern darauf verständigt, die Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Dabei handelt es sich nicht um Aufrüstungs-, sondern um eine angemessene Ausstattungspolitik für unsere Soldatinnen und Soldaten. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort 20.09.2017 von Christine Lambrecht SPD
(...) Die Überflugrechte sowie die Nutzung der Militärbasen durch ausländische Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. (...)
Antwort 11.09.2017 von Moritz Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen zudem nicht, dass die USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. (...) Und wenn Drohnen über Ramstein an ihr Ziel gelenkt wurden, also die Raketen von dort gestartet wurden, dann trägt die Bundesrepublik Deutschland die Mitverantwortung und auch die Mitschuld dafür. (...)