(...) Ihre Interpretation des Bürgergesprächs weise ich entschieden zurück. Wie Sie wissen, hat meine Kollegin Frau Cornelia Blattner an diesem Gespräch teilgenommen und widerspricht Ihren Aussagen ebenfalls sehr deutlich. (...)
(...) Gestatten Sie mir noch den Hinweis darauf, dass ich das auf Zwang basierende Rundfunkbeitragsystem in Deutschland nicht vorbehaltlos bejahe. Schließlich gibt es auch keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen, die jeder zwangsweise zu abonnieren hat – und trotzdem haben wir eine funktionierende Presselandschaft. (...)
(...) Für die Union ist es oberstes Ziel, die Freiheit der Presse und der Berichterstattung zu sichern. Ein fairer Wettbewerb zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk trägt unserer Auffassung nach zur Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland bei. Vor diesem Hintergrund erachte ich auch das Solidarmodell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als notwendig und richtig. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
für Ihre Frage über das Portal „abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und antworte Ihnen wie folgt:
(...) grundsätzlich bekenne ich mich zu den Öffentlich-Rechtlichen. (...)
(...) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Anfang Februar einen Ergebnisbericht einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach zum Engagement in der Geflüchtetenarbeit veröffentlicht. (...) Nach europäischem Flüchtlingsrecht ist für den Asylantrag eines Geflüchteten grundsätzlich, der EU-Mitgliedsstaat zuständig, in den der Geflüchtete zuerst eingereist ist. (...)