
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Wie genau dabei die Finanzierung und der Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt aussehen sollte ist zu diskutieren. (...)

(...) Bitte zögern Sie aber nicht, nötigenfalls nochmal persönlich ( steve.rauhut@dielinke.berlin ) nachzuhaken. Was die Unabhängigkeit der Räte betrifft, so halten wir die rechtliche und institutionelle Aufstellung der Räte für grundsätzlich hinreichend, um die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien weitestgehend zu gewährleisten. Das schließt nicht vollends aus, dass es wie im Falle des mutmaßlichen Seehoferschen Einflussnahmeversuchs ( http://www.sueddeutsche.de/bayern/anruf-beim-zdf-csu-wollte-bericht-ueber-spd-parteitag-verhindern-1.1504207 ) auch in diesem Bereich zu Problemen kommen kann. (...)

(...) Die AfD beabsichtigt eine umfassende Reform der Rundfunkanstalten und die Einrichtung eines Bürgerrundfunks mit Schwerpunkt auf objektiver Berichterstattung, Kultur und Bildung. Die Kontrollgremien sollen vom Bürger in freien, demokratischen Wahlen bestimmt werden, damit politische Einflussnahme nicht stattfindet. (...)

(...) ganz klare und einfache Antwort auf Ihre Frage: ich bin für die Abschaffung der Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. (...)
