Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Glock
Antwort von Florian Glock
FDP
• 22.08.2017

(...) Einen Anspruch auf Klima- und Strahlenschutz im Grundgesetz verankern zu wollen, klingt zunächst sicher nach einer guten Idee. Allerdings halte ich ein solches Vorhaben für Symbolpolitik. Ein allgemeiner Anspruch scheint mir zu abstrakt und vage, um im entsprechenden Falle wirklich einklagbar zu sein. (...)

Bürgerkandidat Mainz / Bernhard Heck
Antwort von Bernhard Heck
Einzelbewerbung
• 16.08.2017

(...) Ich denke wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, wie unsere Bürger sich einen Staat vorstellen. Wieviel direkte Demokratie sie wollen etc. (...)

Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 13.06.2017

(...) Dennoch gibt es großen Handlungsbedarf. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt, dass der Investitionsbedarf in unsere Schulen rund 34 Milliarden Euro beträgt. Mit der nun beschlossenen Grundgesetzänderung hat der Bund endlich die Möglichkeit, die Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen. (...)

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