Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)

(...) Ich stehe voll und ganz dafür die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen, sowie ich grundsätzlich für den Dialog zwischen Staaten plädiere. (...)

(...) In einem Schauprozess, der nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren gemein hatte, hat die russische Justiz Nadija Sawtschenko missbraucht, um (...)

(...) Die Regierung der Ukraine wurde in freien, geheimen und gleichen Wahlen vom Volk bestimmt. Sie ist damit unser natürlicher Kooperationspartner. (...)

(...) neben der Wiederherstellung des Sozialstaats kämpft DIE LINKE für eine friedliche Außenpolitik. Wir treten im Verhältnis zu Russland für eine neue Entspannungspolitik und ein Ende der Sanktionen ein, die ausschließlich der Bevölkerung in Deutschland und Russland geschadet hat. In dem verlinkten Interview äußere ich mich ausführlich zu dem gesamten Komplex: www.ostexperte.de/sahra-wagenknecht-interview . (...)