Warum gibt Deutschland dem Land Ukraine keine militärische und humanitäre Hilfe?
Sehr geehrte Frau Künast,
Seit gestern früh ist mit langer Ankündigung und Planung durch die Russische Föderation ein neuer völkerrechtswiedriger Krieg begonnen worden.
Die Menschen in Ukraine haben keine Chance gegen diesen Gegner. Deutschland muss sofort unilaterale Unterstützung für die ukrainische Armee in Form von Waffenlieferungen und Luftunterstützung und humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung auf den Weg bringen.
Es ist mir unbegreiflich, wie die Politik mit dieser Vogel-Strauß-Haltung gegenüber dem mehrfach als absoluten Aggressor aufgetretenem Putin agieren kann.
Putin ist eine authoritäre Persönlichkeit (vermutlich auch psychisch gestört und narzisstisch, aber das nur am Rande) - alles was solche Menschen verstehen ist Gewalt.
Bringen sie die nötige Kraft aus unserem Land auf die Straße und vor allem in die Luft.
Guten Tag,
wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen ihr Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehört, dass wir neben finanzieller und humanitärer Hilfe und den bisherigen Waffenlieferungen jetzt auch die Lieferung schwerer Waffen auf direktem Wege und im Rahmen des Ringtausches beschlossen haben. Zusamen mit unsere Partner*innen bereiten wir aktuell weitere Sanktionen vor, um der russischen Aggression die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Weitere Informationen zu unserer Position können Sie unserer Website <https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-freiheit-und-demokratie> und dem Entschließungsantrag <https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf> entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.