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(...) Diese sogenannte Zustimmungslösung wird unter anderem auch von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Union, MdB Karin Maag, vertreten. Ziel ist es, die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information, bessere Aufklärung und Beratung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. (...)
(...) Hierfür ist die soziale Selbstverwaltung ein wichtiges Instrument, über das die Versicherten Einfluss auf die Belange der Kassen nehmen können. Dabei gibt es einige Verbesserungsmöglichkeiten: So sollten die Sozialwahlen bekannter und demokratischer werden. Außerdem sollte die Arbeit der sozialen Selbstverwaltung transparenter werden. (...)
(...) Erst mit dem Kabinettsbeschluss wird das parlamentarische Verfahren beginnen. Ich halte viele Elemente des Referentenentwurfs für begrüßenswert, die Schwächung des Prinzips der Selbstverwaltung allerdings nicht. Das werde ich auch mit meinen Fachkollegen besprechen, sollten sich ähnliche Einschnitte auch im Kabinettsentwurf wiederfinden. (...)
(...) Als Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag bekennen wir uns zum Prinzip der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Dieses Prinzip spiegelt sich auch in den ehrenamtlichen Strukturen der Verwaltungsräte der Krankenkassen. (...)
(...) Entsprechend kritisch sehe ich die Pläne und zunehmenden Angriffe des Bundesgesundheitsministers auf die soziale Selbstverwaltung, aber auch der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Ich werde mich weiterhin innerhalb meiner Fraktion und in den entsprechenden Gremien des Bundestages dafür einsetzen, dass die Selbstverwaltung die Rolle behält und in ihren Rechten nicht beschnitten wird. (...)
