(...) Auch innerhalb der Grünen Partei wird das Thema intensiv diskutiert. Zudem gibt es das Grüne Netzwerk Grundeinkommen, in dem nicht nur die Ideen, sondern auch konkrete Konzepte ausgearbeitet werden, um in Modellprojekten eine mögliche Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens zu erproben. (...)
Es geht natürlich um 1,5 Millionen Syrer. Das war ein Flüchtigkeitsfehler. Die 1,5 Millionen könnten sich aber noch weiter erhöhen, denn es geht dabei nur um die Familien jener 390.000, die diese nachholen dürfen.
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu den grundgesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen für die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen. Dennoch bedürfen die zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Kirchen vertraglich und rechtsgültig vereinbarten Staatsleistungen in einzelnen Bereichen durchaus einer Prüfung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat wird die von Ihnen angesprochene Frage immer wieder in der Politik und der Rechtswissenschaft diskutiert. Ich persönlich fände es konsequent, wenn eine Entscheidung in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne getroffen werden würde. (...)