(...) Die Prozentzahl entspricht also auch in etwa der Anzahl der Sitze, die die Grünen bekommen würden. Da ich allerdings nicht für einen Listenplatz kandidiert habe, könnte ich nur über das Direktmandat in den Landtag gewählt werden. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Schon in der 15. (...)
(...) Ich befürworte, dass die Sitzungsprotokolle öffentlicher Ratssitzungen grundsätzlich auch über das Internet abrufbar sind. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber nochmals bestätigen, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für mich bindendes Recht darstellt, an das die Landesgesetzgebung gebunden ist. (...)
(...) Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, zum Beispiel durch Namensschilder oder individuelle Identifizierungsnummern. Außerdem müssen unabhängige, umfassende, unmittelbare und unparteiische Untersuchungen gewährleistet sein, wenn Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei erhoben werden. (...)