Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Aussetzung des Gesetzes lehnen wir ab, da wir weiter davon überzeugt sind, dass von der Einführung des ELENA-Verfahrens Beschäftigte, Bürger, Behörden und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren werden. Gleichwohl teilen wir die öffentliche Kritik am Umsetzungsprozess des Gesetzes im Hinblick auf den Umfang der zu erhebenden Daten, hier insbesondere die Fragen nach Streik- und Aussperrungszeiten. (...)

(...) Die erklärten Ziele waren die Entbürokratisierung der Wirtschaft und Arbeitserleichterungen für Sozialbehörden und Arbeitgeber. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte die Aussetzung des Elektronischen Lohn- und Einkommensnachweises (ELENA) gefordert, weil Wirtschaft, Bürger und Kommunen mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie belastet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Himmelmann,

(...) Mein Vorschlag: Halten Sie mich auf dem Laufenden und wenLaufendenbzeichnet, dass es keinen politischen Willen zu dem gewünschten Radweg (den ich auch für den Rest der Bevölkerung als sinnvoll erachte) gibt, dann bin ich gerne bereit mich beim Landratsamt oder höheren Stellen dafür einzusetzen. (...)