Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer K. • 31.08.2009
Antwort von Ingrid Brand-Hückstädt FDP • 31.08.2009 (...) Betriebsratswahlen sollen erst in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmern (bisher 5) stattfinden und es soll ein Quorum von 50 % der Arbeitnehmer für einen Betriebsrat sein, bevor eine Wahl im Betrieb durchgeführt werden kann (bisher gar keins). Aber die FDP will auch, dass der Kündigungsschutz für willkürliche Kündigungen durch Arbeitgeber bestehen bleibt. Eine Hire-and-Fire-Politik ist auch mit der FDP nicht zu machen. (...)
Frage von Axel F. • 31.08.2009
Antwort von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.09.2009 (...) Außerdem brauchen wir eine Abzugsperspektive aus Afghanistan und klare Zielvorgaben, was den Aufbau des Landes bis dahin angeht. Wer dagegen jetzt als Lösung den Sofortabzug aus Afghanistan fordert, riskiert, dass alle bisher etablierten Strukturen in Afghanistan verloren gehen und Afghanistan wieder in eine Zeit des Bürgerkriegs zurückfällt. (...)
Frage von Gabriele B. • 31.08.2009
Antwort von Daniel Ansorge ÖDP • 31.08.2009 (...) Man darf nicht so naiv sein und glauben, Konzerne wie Philipp Morris oder RWE spenden aus reiner Sympathie und ohne eine Gegenleistung zu ewarten, Nein, sie spenden deshalb, weil sie auf bestimmte politische Entscheidungen Einfluss nehmen wollen. Und dieser Einfluss ist nicht gerade klein, ein sehr gutes Beispiel dafür ist das neue Rauchergesetz in Bayern, da hat die Tabaklobby mal wieder ganze Arbeit geleistet. (...)
Frage von Franca S. • 31.08.2009
Antwort ausstehend von Beatrix Philipp CDU Frage von Rainer W. • 31.08.2009
Antwort von Harald Leibrecht FDP • 14.09.2009 (...) Mittel- und langfristig sollte selbstverständlich die Umstellung auf erneuerbare Energien angestrebt werden. Die „Brücke“ Atomenergie ist aus unserer Sicht jedoch notwendig. Ohne eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke drohen erhebliche Energiepreissteigerungen durch die sich abzeichnende Versorgungslücke. (...)
Frage von Rainer W. • 31.08.2009
Antwort von Eberhard Gienger CDU • 04.09.2009 (...) Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. (...)