(...) Herr Westerwelle hat ja viel Gegenwind für seine Äußerungen bekommen und dies zurecht. (...)
Sehr geehrte Frau Bialek,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. 2., die ich zuständigkeitshalber an die Vorsitzendes Petitionsausschusses, unsere Abgeordnete Kersten Steinke, weitergeleitet habe.
(...) Was Guido Westerwelle angeht, so hatte ich mich hierzu ja bereits öffentlich klar geäußert. Zu seinen und den Hasstiraden anderer gegen Arbeitslose darf man nicht schweigen. Die LINKE hat Westerwelles demagogische Parolen sehr deutlich kritisiert. (...)
(...) Herr Westerwelle hat in den vergangenen Tagen eine Diskussion eröffnet, die in meinen Augen notwendig und überfällig ist. Es geht dabei nicht alleine um Hartz IV, sondern vielmehr um die Frage nach dem fairen Interessenausgleich zwischen Bedürftigen und Leistungsgebern. Ich hoffe und bin optimistisch, dass sich die Debatte, nachdem sich die Aufregung der ersten Tage gelegt haben wird, als konstruktiv erweisen wird. (...)
(...) ein Termin für eine öffentliche Ausschuss-Sitzung, die vom Petitionsausschuss noch beschlossen werden muss, ist noch nicht bekannt. (...)
(...) Nach meinem Verständnis auch des Urteils ist dieser Bedarf allerdings recht eng zu fassen. So sehr ich damit sympathisiere, die Möglichkeiten der Teilhabe über die Lektüre von Tageszeitungen zu eröffnen, eine Pflicht des Bundes zur Erstattung einer Jahreskarte für die Nationalbibliothek ergibt sich daraus aus meiner Sicht nicht. In Frankfurt zumindest gibt es die Möglichkeit, über einen so genannten Frankfurt-Pass kostenlos die Ressourcen der Stadtbibliothek zu nutzen, die nach meiner Erfahrung hinsichtlich der Ausstattung mit Tageszeitungen der Nationalbibliothek durchaus vergleichbar ist. (...)
