(...) Dies lässt sich durch die Beibehaltung der Tarifautonomie in Verbindung mit einer Kombination aus fairen Löhnen und nötigenfalls ergänzenden staatlichen Leistungen erreichen. Einen einheitlichen, gesetzlichen starren Mindestlohn für alle Branchen und für ganz Deutschland lehnen wir dagegen ab. Dumpinglöhne werden wir durch eine gesetzliche Klarstellung des Verbotes sittenwidriger Löhne unterbinden. (...)
(...) Für mich ist die drohende Klimakatastrophe der unmittelbare Auslöser für mein politisches Engagement. Aber es sind auch andere Themen, wie Bildung oder soziale Gerechtigkeit die mich dazu getrieben haben, von der Wissenschaft in die Politik zu wechseln. (...)
(...) Im Ganzen hat die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Hosemann,
sehr geehrter Herr Mundil,
sehr geehrter Herr Huber,
(...) Zur Sitzung der Bezirksversammlung am 3. September 2009 hat deshalb die CDU-Bezirksfraktion einen Antrag zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Meiendorfer Weg / Ringstraße eingebracht. Dort soll eine Querungshilfe (Fußgängerüberweg) eingerichtet werden. (...)