(...) Interessant ist in diesem Zusammenhang der - Ihnen möglicherweise schon bekannte - Umstand, dass ein Gerichtsverfahren anhängig ist, mit dem die Stadt Augsburg versucht, den Bund auf die Sanierung des betroffenen Bereichs zu verpflichten. (...)
(...) Klar ist jedenfalls, dass keinerlei Posten, die gerade die FDP zu Oppositionszeiten immer abgeschafft wissen wollte, tatsächlich abgeschafft wurden. (...) Bei der Allianzspende, nach der Sie fragten, handelt es sich um eine normale Spende. (...)
(...) Gleichwohl halte ich die Abschaffung der Straffreiheit nach einer Selbstanzeige für nicht sachgerecht. (...)
(...) Man erhält die volle Erwerbsminderungsrente nur dann, wenn man nicht in der Lage ist mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Als Mensch mit Behinderung hat man die Möglichkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu arbeiten. (...)
