(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie beklagen, dass die Renten für die Contergan-Geschädigten viel zu niedrig sind, während die Verursacherfirma hohe Gewinne erzielt. Wie hoch die Gewinne dieses Unternehmens sind, kann ich Ihnen leider nicht sagen. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich für die Verlängerungen von befristeten Aufenthaltserlaubnissen für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, aber im europäischen Ausland studieren wollen. DIE LINKE setzt sich zudem ein für eine doppelte Staatsbürgerschaft und eine erleichterte Einbürgerung. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Frist von sechs Monaten ist dabei zwar nicht zwingend, einer Fristverlängerung wird die zuständige Ausländerbehörde jedoch nur zustimmen, wenn der Auslandsaufenthalt einem vorübergehenden Zweck dient. Ein Studium im Ausland ist allerdings kein vorübergehender Zweck. Vielmehr werden i.d.R. (...)
(...) Es trifft zu, dass Menschen mit ausländischem Pass Deutschland in der Regel nur maximal 6 Monate verlassen können, ohne ihren Aufenthaltstitel zu verlieren. Auf Antrag kann die "Ausländerbehörde" jedoch eine längere Wiedereinreisefrist gewähren. Dies gilt insbesondere, wenn - wie bei einem Studium - die Ausreise von vorneherein befristet und gut begründet ist. (...)
(...) Angehörige aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union genießen das so genannte Freizügigkeitsrecht - können sich also zum Studieren oder für ein Auslandssemester während der Schulzeit in einem der anderen EU-Ländern zu diesem Zweck aufhalten. Wie Sie ansprechen, gelten diese Vorzugsregelungen nicht für türkische Staatsangehörige, weil diese nicht in den Adressatenkreis der EU-Richtlinien eingegliedert sind. (...)
(...) Es ist mir wichtig, Folgendes klarzustellen: Ich befürworte den Atomausstieg und sehe die Kernenergie als eine Brückentechnologie an, die uns den Weg in eine Energieversorgung auf der Basis regenerativer Energiequellen wesentlich erleichtert und dabei hilft, die ehrgeizigen Klimaschutzziele überhaupt erreichen zu können. Den Neubau von Kernkraftwerken lehne ich ab. (...)