Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Solange die öffentlichen Kassen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene so leer sind, wie derzeit, werden die Gewerkschaften diesbezüglich jedoch in einer schweren Verhandlungsposition sein. Ich sehe die Aufgabe meiner Fraktion und Partei deshalb vor allem auch darin, für eine bessere finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, besonders jedoch auf der kommunalen Ebene, zu kämpfen. Die Finanzbasis des Staates muss durch eine gerechte Steuerpolitik verbessert werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der aktuellen Krise in Griechenland. Weder meine Kollegen im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dem ich nicht angehöre, noch meine Ansprechpartner in der Kommission haben jedoch von solchen Maßnahmen Kenntnis oder könnten den Wahrheitsgehalt dieser Meldungen gar bestätigen. (...)

(...) Nach der Evaluation des Verfahrens zur Vergabe der Noten zum Arbeits- und Sozialverhalten im Sommer 2008 hat sich gezeigt, dass sich die vier Notenstufen „sehr gut“, „gut“, „befriedigend“ und „unbefriedigend“ bewährt haben. In allen Schulformen, die diese Noten vergeben, bleibt es weiterhin möglich, die Noten nach Beschluss der Schulkonferenz durch Beschreibungen zu ergänzen. (...)

(...) Daher halte ich persönlich den Geologischen Dienst NRW, gerade im Hinblick auf die verschiedenen geologischen Besonderheiten, die unser Bundesland bietet, nicht nur für wichtig, sondern für unverzichtbar. (...)

(...) Auch Themen wie die geothermischen Systeme sind Zukunftsweisend. Hierfür und für vieles mehr steht der Geologische Dienst NRW als kompetenter Partner zur Seite. Die Stellung des Geologischen Dienst ist mit diesem Leistungsspektrum, so glaube ich, eine Unverzichtbare. (...)

(...) Der Geologische Dienst ist neutraler, allseits anerkannter und fachlich kompetenter Obergutachter und Berater. Deshalb sagen wir JA zum Geologischen Dienst . (...)