(...) Ich bin absolut für das Recht auf Selbstverteidigung und das Widerstandsrecht gegen Fremdherrschaft, wie es auch in der UNO-Charta vorgesehen ist. Das schließt auch das Recht auf Widerstand gegen deutsche Besatzungssoldaten mit ein. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten stehen für eine Innenpolitik, die die Sicherheit und die Freiheit der Bürger schützt. Wir werden der Polizei neue Perspektiven bieten, indem wir den Personalabbau stoppen, ein Konzept zur Alterstrukturentwicklung erarbeiten und ein modernes Gesundheitsmanagement einführen. Wir werden aber auch die Transparenz und Nachprüfbarkeit polizeilichen Handelns verbessern. (...)
(...) Politische Prozesse, zumal wenn es sich dabei um komplexe Strukturreformen handelt, bedürfen einer längeren Vorbereitungs- und Umsetzungszeit. Wenn Sie bereits eine Gesamtschuloberstufe besuchen, werden diesbezügliche Reformen Sie persönlich nicht mehr betreffen. (...)
(...) Die landespolitischen Möglichkeiten sind begrenzt. Da ich nicht weiß, ob sie anwaltlich beraten werden und welcher rechtliche Weg möglicherweise sinnvoll ist, kann ich sie nur ganz allgemein auf den Petitionsausschuss des Landtags verweisen. Gerne berate ich Sie an dieser Stelle weiter, falls dies eine Option für Sie sein könnte. (...)
(...) Nun aber zu Ihrer Frage. Dass die Bundesrepublik weltweit zu den Spitzreitern bei Rüstungsexporten gehört und durch ihre Exporte in Krisenregionen daran mitbeteiligt ist, Konflikte zu verschärfen, darf nicht so bleiben. Die LINKE setzt sich deshalb für radikale Abrüstung und für den Stopp von Rüstungsexporten ein. (...)
Sehr geehrter Herr Rado,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
