(...) Gerne nutze ich die Gelegenheit, folgendes klarzustellen: Die Online-Durchsuchung wurde in das bayerische Polizeiaufgabengesetz eingeführt, bevor die FDP an der Regierung in Bayern beteiligt war. Von einer gemeinsamen Verabschiedung dieser Befugnis kann somit keine Rede sein. (...)
(...) die Höhe der Rentenbezüge bemisst sich nach der Höhe der Beiträge, die ein Versicherter der Gesetzlichen Rentenversicherung im Verlauf seines Berufslebens in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Daraus folgt, dass derjenige, der mehr Beiträge eingezahlt hat, einen Anspruch auf eine entsprechend höhere Rente erwirbt und auch die Entwicklung seiner individuellen Rente an der allgemeinen Rentenentwicklung entsprechend teil hat. (...)
(...) Unabhängig davon kann ich die Kritik an bestimmten Computerspielen verstehen. Bekanntlich gibt es diesbezüglich jedoch ohnehin Jugendschutzbestimmungen und Verkaufsbeschränkungen (Altersgrenzen). (...)
(...) Aus meiner Sicht vermag ich das mit meinen Talenten gesellschaftpolitisch am besten, wobei ich nicht unbedingt vorrangig Parteipolitik darunter verstehe. Mein aktuelles Engagement für die Piratenpartei auch als Kandidat verstehe ich als Investition in eine pluralistische Gesellschaft. Aus der aktuellen Sicht betrachtet erscheint mir die Piratenpartei als einzige politische Vereinigung, die Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Revolution liefert! (...)
