Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 02.09.2009

(...) Ich denke, Ihre Frage ist hinreichend beantwortet. Wenn die FDP sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht einsetzt, heißt das im Umkehrschluss auch, dass die Bundeswehr als nationale Armee erhalten bleiben soll. Es ist im Übrigen kein Naturgesetz, dass eine europäische Armee kostengünstiger wäre als die Summe aller nationaler Armeen. (...)

Antwort von Hermann Schweiger
ÖDP
• 04.09.2009

(...) Und jetzt kommen wir zur schwierigsten Ebene, der politischen: Ich bin nämlich kein besonderer Freund von Zensur oder polizeilicher Kontrolle, auch das muss ja finanziert werden, da fehlen jetzt schon die Gelder, Straftaten angemessen zu verfolgen. Allerdings müssten demokratisch besetzte Gremien die Droge Fernsehen tatsächlich besser kontrollieren und kontrollieren können. Auch hier wäre mehr Demokratie zu fordern! (...)

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