(...) Wir lehnen die Fortsetzung der Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer gegenüber den Beamten ab; dies gilt für die Besoldungsentwicklung ebenso wie für die Arbeitsbedingungen. (...)
(...) Nein, die politische Bewertung würde sich nicht ändern, auch wenn der Kriegszustand in Afghanistan förmlich festgestellt würde. Für eine gezielte Vernichtung von Menschen, ohne selbst angegriffen zu sein, haben die deutschen Soldaten kein Mandat des Bundestages. Das ISAF-Mandat, nach dem sie eingesetzt waren, reicht dafür nicht. (...)
(...) Danke, der von Ihnen angesprochene Punkt ist ein Wahlkampfthema und Gegenstand meiner Reden. (...)
(...) Abgeordnete meiner Fraktion haben im Rahmen einer Plenarsitzung mit Namensschildern der nahe Kunduz durch einen von einem deutschen Offizier angeforderten Bombenangriff getöteten Menschen -still- gedacht. Und ja, das verstieß gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Im Augenblick gibt es kein Gedenken an die Opfer des sowjetischen Einmarsches, weder durch uns noch durch andere. Das hängt sicherlich mit der Frage der Aktualität zusammen. (...)
(...) Der entscheidende Unterschied, der meines Erachtens in diesem Zusammenhang bedacht werden muss, ist, dass die Verantwortung für die Opfer in Kundus vom deutschen Militär ausgeht. Die Bundeswehr ist für diesen Luftanschlag verantwortlich. (...)
