Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian H. • 19.02.2025
Portrait von Andre Hermann
Antwort von Andre Hermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2025

Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen.

Frage von Thomas W. • 19.02.2025
Carsten Körber MdB
Antwort von Carsten Körber
CDU
• 20.02.2025

Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserer Gesellschaft, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen, anstatt sie zu verbieten.

Frage von Thomas F. • 19.02.2025
Portrait von Maik Linke
Antwort von Maik Linke
SPD
• 20.02.2025

Ja, ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, das durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.

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