Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian H. • 19.02.2025
Antwort von Andre Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025 Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen.
Frage von Florian H. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von David Christian Rausch SPD Frage von Thomas W. • 19.02.2025
Antwort von Carsten Körber CDU • 20.02.2025 Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserer Gesellschaft, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen, anstatt sie zu verbieten.
Frage von Thomas F. • 19.02.2025
Antwort von Maik Linke SPD • 20.02.2025 Ja, ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, das durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.
Frage von Thomas F. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Robert Hochbaum CDU Frage von Thomas F. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Olaf Horlbeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN