Dr. Anja Schneider
Anja Schneider
CDU
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Frage von Erik S. •

Wird die Union den AfD-Verbotsverfahren mit vorbereiten und unterstützen? Wie lange möchte die Union noch warten?

Sehr geehrte Frau Schneider,
die Zeit drängt langsam. In Deutschland nehmen die rechtsextremen Straftaten zu. Die AfD verbreitet ein giftiges Klima in Deutschland. Zum Schutz der Demokratie muss ein Verbotsverfahren kommen. Viele Juristen sehen aktuell die Voraussetzungen für einen AfD Verbot gegeben. Ich empfehle Ihnen diesen Artikel:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/detail-verdachtsfall-urteil/
Für ein Verbot braucht es nur eine Voraussetzung, die schon längst gegeben ist. Bei der Beschwerde zum Urteil hat die AfD einen entscheidenden Fehler gemacht, die die Tür zum Verbot weit öffnet. Wird die Union bei der Bund-Länder-AG unterstützen und mit vorbereiten? Wie lange wird die Union noch warten?
Die AfD ist NICHT wegregierbar. Vor allem wenn man deren Sprache teils übernimmt. Das ist wissenschaftlich bewiesen. Deutschland soll nicht nochmals den Fehler wie vor über 90 Jahren begehen.
Wenn nicht, dann soll man zumindest erstmals Artikel 18 gegen Leute wie Höcke anwenden.

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